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Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser


I. Geltungsbereich - Vertragsgegenstand:

1.
Die AGB der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser gelten für den Verkauf von Waren bzw. für die Erbringung von Schneiderarbeiten und sonstigen Dienstleistungen nach Maßgabe des zwischen der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

2.
Die AGB der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser gelten auch dann, wenn die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung der verkauften Waren bzw. die Schneiderarbeiten oder sonstigen Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt.

3.
Die AGB der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

4.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kundendaten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden. Die Daten werden ausschließlich für die Auftragsbearbeitung verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht.

II. Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen:

1.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Werkes bzw. Erbringung der Werkleistung bzw. Lieferung der Ware annehmen kann.

Von der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend und behalten einen Monat ihre Gültigkeit. Angebote oder Kostenvoranschläge werden nur dann verbindlich, wenn diese, nachdem der Kunde die Bestellung erteilt hat, ausdrücklich von der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser bestätigt werden.

2.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser.

Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser behält sich vor, Fotos von der angefertigten Ware zu Werbezwecke zu veröffentlichen. Auch behält sie sich vor, dieselbe Ware wieder herzustellen. Ein Unikatsanspruch des Kunden kann nur im Ausnahmefall und nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung entstehen.

Angebote der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser bezüglich des Ankaufs von Secondhandware sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser ausdrücklich dem Vertragsschluss zustimmt.

Die Secondhandware wird von der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser im Regelfalle angekauft. Nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung, die schriftlich zu erfolgen hat, wird die Secondhandware auf Kommissionsbasis verkauft. Die Preise werden von der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser festgesetzt. Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser ist bei der Festsetzung dieses Preises frei. Sie wird sich jedoch bemühen, den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. Die Provision, die die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser erhält, wird im Rahmen der individuellen Vereinbarung schriftlich festgesetzt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen:

1.
Maßgeblich ist der zwischen den Parteien vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen beim Verkauf von Second Hand-Ware aufgrund eines individuellen Preisschildes, sofern an dieser Ware keine Änderungsarbeiten notwendig sind. Für den Fall von Änderungsarbeiten oder für den Fall sonstiger Schneiderarbeiten erfolgen verbindliche Preisangaben auf Wunsch des Kunden aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem sämtliche Angaben und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe des Preises aufzuführen sind. Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser ist an einen solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird.

2.
Für den Fall, dass es sich um den Verkauf von Ware ohne die Erforderlichkeit von Schneiderarbeiten handelt, beinhaltet der angebotene Kaufpreis die gesetzliche Mehrwertsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen, sofern dies nach den steuerrechtlichen Vorschriften notwendig ist. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.

3.
Für den Fall der Vornahme von Schneiderarbeiten ist die Vergütung nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb von zehn Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser hat dabei das Recht, die Durchführung von Änderungsarbeiten von der Leistung einer angemessenen Anzahlung abhängig zu machen. Insbesondere ist die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser nicht verpflichtet, ohne die Leistung der geforderten Anzahlung Arbeiten an den Gegenständen durchzuführen.

4.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser anerkannt sind. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

IV. Leistungszeit:

1.
Sind von Stoffliebe by Viola Gunsser Lieferfristen bzw. Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

2.
Beim Verkauf von Secondhandware, die auf Kommissionsbasis erfolgt, bleibt die an die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser überlassene Ware zwei Monate im Verkauf. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung der Zweimonatsfrist bei der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser abzuholen. Wird die Ware vom Kunden nicht abgeholt, geht diese ohne Entschädigung in das Eigentum der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser über.

Werden der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser vom Kunden Stoffe zur Herstellung von Werkstücken zur Verfügung gestellt, müssen diese Stoffe vorher gereinigt werden. Dasselbe gilt bei der Anlieferung von Secondhandware.

V. Haftung für Mängel:

1.
Für den Fall eines Verkaufs neuer Ware ohne Schneiderarbeiten haftet Stoffliebe by Viola Gunsser gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel Stoffliebe by Viola Gunsser gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn Stoffliebe by Viola Gunsser den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Stoffliebe by Viola Gunsser bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser wird dabei die Interessen des Auftraggebers nach Möglichkeit wahren.

Bei offensichtlichen Mängeln an eventuell durch den Kunden zur Verfügung gestellten Stoffen wird der Kunde auf diesen Umstand hingewiesen. Mängelgewährleistungsrechte des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen. In diesen Fällen ist die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser weder zur Nachbesserung, noch zu sonstigen Leistungen verpflichtet.

2.
Für den Fall der Vereinbarung von Schneiderarbeiten leistet die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser bei etwaigen Mängeln Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

3.
Die vorgenannten Mängelansprüche (Gliederungsziffern 1 und 2) verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Gliederungsziffer VI.

4.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser nicht.

VI. Haftung für Schäden:

1.
Die Haftung von Stoffliebe by Viola Gunsser für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser für jeden Grad des Verschuldens.

2.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser.

3.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Soweit es sich um die Anfertigung einer Maßkonfektion handelt, beginnt die Verjährung der vorbezeichneten Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes.

4.
Beim Verkauf von Secondhandware befindet sich die Ware im Gewahrsam der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser. Die pflegliche Behandlung wird dabei zugesichert. Die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Beschädigung oder den Untergang der Ware.

5.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Eigentumsvorbehalt:

1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus einer eventuellen weiteren Veräußerung gegen den Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar gleichgültig, ob die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne oder nach nur unwesentlicher und nicht wesentlicher Werterhöhung der Weiterverarbeitung von ihm weiterverkauft worden ist.

Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware verpflichtet sich der Kunde, den Eigentumsvorbehalt in der hier vorliegenden Form an seine Kunden weiterzugeben.

2.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Stoffliebe by Viola Gunsser das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

3.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Kosten einer Intervention der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

4.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt er der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Stoffliebe by Viola Gunsser die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Firma Stoffliebe by Viola Gunsser unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

5.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von Stoffliebe by Viola Gunsser gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat Stoffliebe by Viola Gunsser auf Verlangen des Kunden und nach der Wahl von Stoffliebe by Viola Gunsser die der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

VIII. Verjährung eigener Ansprüche:

Die Ansprüche von Stoffliebe by Viola Gunsser auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

IX. Form von Erklärungen:

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber Stoffliebe by Viola Gunsser oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Auch Änderungen dieser Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

X. Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand:

1.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser.

2.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz der Firma Stoffliebe by Viola Gunsser zuständige Gericht.

4.
Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bedingungen und die abgeschlossenen Verträge unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bedingung durch eine Klausel zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck entspricht.




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